Prozesskostenhilfe Voraussetzungen – Anspruch und Antrag einfach erklärt

Was ist Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe ist eine finanzielle Unterstützung des Staates, die es Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Sie deckt entweder teilweise oder vollständig die Kosten eines Gerichtsverfahrens, einschließlich Anwaltskosten, Gerichtskosten und weiterer Gebühren. Damit soll sichergestellt werden, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Lage auf den Zugang zur Justiz verzichten muss.

Prozesskostenhilfe ist nicht nur für Privatpersonen bestimmt – auch in familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen und anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten kann sie beantragt werden.

Voraussetzungen für den Erhalt von Prozesskostenhilfe

Nicht jeder hat automatisch Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Es gelten klare Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen:

1. Finanzielle Bedürftigkeit

Prozesskostenhilfe wird natürlichen Personen gewährt, die ihre Verfahrenskosten nicht selbst tragen können. Grundlage für die Prüfung ist die sogenannte "Einkommens- und Vermögenssituation". Hierbei wird Folgendes berücksichtigt:

Ihr monatliches Einkommen nach Abzug bestimmter Belastungen (z. B. Miete, Lebenshaltungskosten, Unterhaltszahlungen)

Vermögenswerte wie Ersparnisse oder Immobilien

Wichtig dabei ist, dass ein Schonvermögen – ein festgelegter Betrag für die grundlegende Absicherung – nicht angetastet wird.

2. Aussicht auf Erfolg

Das Gericht prüft, ob der angestrebte Rechtsstreit Aussicht darauf hat, Erfolg zu haben. "Aussichtslosigkeit" führt dazu, dass die PKH abgelehnt wird. Daraus folgt, dass Prozesskostenhilfe nicht für willkürliche oder offensichtlich unbegründete Klagen bewilligt wird.

3. Keine mutwillige Klage

Vorteile der Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe bietet zahlreiche Vorteile für Menschen in einer schwierigen finanziellen Situation:

• Finanzielle Entlastung: Die Kosten für das Verfahren und die anwaltliche Vertretung werden (je nach Einzelfall) vollständig oder teilweise übernommen.
• Zukunftssicherheit: Falls sich Ihre finanzielle Lage später verbessert, gibt es eine Rückzahlungspflicht, aber diese ist auf ein für Sie tragbares Niveau angepasst.
• Gerechte Chancen: Mit der PKH haben auch Menschen ohne großes Einkommen die Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen.

Wie beantragt man Prozesskostenhilfe?

Hier ist eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie Prozesskostenhilfe beantragen können:

Schritt 1: Formular ausfüllen

Besorgen Sie sich das Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" beim zuständigen Gericht oder online.

Schritt 2: Unterlagen beifügen

Reichen Sie sämtliche Nachweise über Ihre finanzielle Situation ein, einschließlich:

Gehaltsabrechnungen

Kontoauszüge

Mietvertrag

Schritt 3: Beim Gericht einreichen

Der Antrag wird zusammen mit Ihrer Klage oder Ihrem Verteidigungsschreiben bei dem zuständigen Gericht eingereicht. Das Gericht prüft daraufhin Ihre Angaben und entscheidet, ob die Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Schritt 4: Warten auf die Bewilligung

Nach der Prüfung durch das Gericht erhalten Sie entweder die Bewilligung oder eine Ablehnung mit Begründung. Sollten Rückfragen entstehen, wird das Gericht Sie kontaktieren.

Häufige Missverständnisse und FAQs zur Prozesskostenhilfe