Hier finden Sie aktuelle News und Entscheidungen zum IT & Internetrecht sowie den angrenzenden Rechtsgebieten des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Medienrechts. Abbonnieren Sie unsere RSS-News und bleiben Sie auf dem Laufenden.
- eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen…
Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz [...] - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des “Framing” vor…
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrech [...] - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei “Google”…
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter d [...] - OLG Hamm zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen…
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen ,,statt-Preisen” ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und we [...] - OVG Schleswig weist Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im Facebook-Klarnamenstreit zurück…
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Beschlüssen die Beschwerden des Unabh [...] - Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS”…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmar [...] - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute [am 11.04.2013] entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” zwar in das Recht der [...] - Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten…
Diese Weiterverbreitung stellt nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine „öffentliche Wiedergabe” der Werke dar, die der Erlaubnis des Urhebers der Werke bedarf. Das Unionsrecht hat zum Ziel, ein hohes Schutzniveau f&uu [...] - Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine “Transaktionsgebühr” ist nicht wettbewerbswidrig…
Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen die Gelegenheit bietet, für Termine außerhalb ihres Kanzleisitzes einen Kollegen zu finden, der ihren Gerichts- bzw. Ortstermin oder ihre Akt [...] - Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden…
in einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräus [...]
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- Der Hauptmieter haftet jedenfalls dann nicht für illegale Downloads seiner Untermieter, sofern Sie nicht in seinem Haushalt wohnen…
Das Landgericht Köln hat eine Klage der Musikindustrie gegen einen Hauptmieter, der seine Wohnung und den auf ihn laufenden Internetanschluss an 3 Untermieter überlassen hatte, mit Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 14 O 320/12) als unbe [...] - Der Streitwert für den Download eines unbekannten Films beträgt 4.000,00 EUR…
Das Amtsgericht Köln hat den Streitwert für den Download eines unbekannten Films auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Demnach seien Anwaltskosten für eine außergerichtliche Abmahnung in Höhe von 338,50 EUR zu erstatten. Im übr [...] - Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind &uu [...] - Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen…
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ei [...] - Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechts-verletzungen…
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständi [...] - OLG Köln zur Verantwortlichkeit der Eltern für rechtswidrige Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder…
Das Gericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 04.06.2012 (Az.: 6 W 81/12) entschieden, dass Eltern für rechtswidrige Filesharingaktivitäten ihrer im Haushalt lebenden volljährigen Kinder verantwortlich sind [...] - Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechts-verletzungen durch den Ehepartner…
Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheb [...] - Bundesverfassungsgericht zum unerlaubten Filesharing im Internet…
Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in An [...] - Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“…
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentlich [...] - OLG Köln: Unter welchen Vorraussetzungen muss ein Provider die Daten eines Anschlussinhabers herausgeben…
In Filesharing-Fällen benötigt ein Rechteinhaber die Daten des Anschlussinhabers, um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Anschlussinhaber geltend machen zu können. Der gesetzliche Auskunftsanspruch gegen den Provi [...]
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- Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (so genanntes Mobbing)…
Der Arbeitnehmer ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägli [...] - Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts…
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 [...] - Bundesarbeitsgericht zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin…
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgesc [...] - Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit…
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jähri [...] - Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb…
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Be [...] - Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer…
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der [...] - Ehemalige Lottogewinner verlieren den Kündigungsrechtsstreit…
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur [...] - Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen…
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kl [...] - Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren…
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, [...] - Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit…
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertr [...]
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- AG München: Die Parabolantenne
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht [...] - BGH zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer [...] - BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Be [...] - AG München: Katzen sind keine Kleintiere
Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträch [...] - BGH: Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß &s [...] - BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete [...] - AG München: Kein Verstoß gegen das AGG bei Nichtvermietung an einen Gewerkschaftsangehörigen
Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach [...] - Wohnraummietrecht: Versorgungssperre durch Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpf [...] - AG München: Zur zulässigen Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch [...] - AG München: Der Betrieb eines Wettbüros anstelle eines Ladens stellt eine Zweckänderung dar
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als Laden bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft [...]